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Pkw-Maut: ADAC vehement gegen CSU-Pläne

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Sommerlochtheater auf dem Rücken der Autofahrer[/]b

Die aus den Reihen der CSU laut gewordene Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland lehnt der ADAC als völlig überflüssige und oberflächlich populistische Gedankenspielerei ab. Nach ADAC-Präsident Peter Meyer geht es bei den Überlegungen mancher Politiker lediglich um unproduktive Beiträge, mit denen das Sommerloch gestopft werden soll: "Das sind alles unqualifizierte Äußerungen. Mir kommt das so vor, als würden die Politiker beim Monopoly eine Ereigniskarte ziehen, und diese einem erstaunten Publikum präsentieren."

Der ADAC weist darauf hin, dass bei dem von der CSU vorgestellten Modell einer streckenabhängigen Maut die gesamte Finanzierung des Straßenwesens, zum Beispiel auch die Mineralöl- und Kfz-Steuer, neu strukturiert werden müsste. Dabei ist zu befürchten, dass insgesamt auf den Autofahrer Mehrbelastungen zukämen, von denen diese am allerwenigsten profitieren würden. Stattdessen, so hat der ADAC errechnet, verschlänge der Aufbau einer dann notwendigen Mautinfrastruktur Milliardenbeträge. Im übrigen kann sich der ADAC nicht erinnern, dass in den letzten Jahren Abgabenerhöhungen tatsächlich mit Steuersenkungen an anderer Stelle aus-geglichen worden wären.

Statt dieses Sommerlochtheater aufzuführen sollte die Politik laut Peter Meyer besser dafür sorgen, dass die Weichen für die Lkw-Maut, die ab September kassiert wird, richtig gestellt werden. Hier sieht der ADAC nach wie vor große Defizite, die von der Politik im Sommerloch gelöst werden könnten. Unter anderem sollte endlich sichergestellt werden, dass sämtliche Einnahmen aus der neuen Gebühr in die Verkehrsinfrastruktur fließen, vor allem in den Straßenbau.

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