Die Polizei im deutsch-tschechischen Grenzgebiet erhält bald mehr Rechte im jeweils anderen Land. Bis der Vertrag in Kraft tritt, dauert es noch.
Prag - Deutschland und Tschechien haben eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart, um Kriminelle zu bekämpfen. "Dieser Polizeivertrag gehört zu den modernsten in Europa", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Prag. Das sei eine "schlechte Nachricht für die Verbrecher", fügte er bei der Unterzeichnung mit seinem Kollegen Milan Chovanec hinzu. Bei gemeinsamen Streifen bekommen Polizisten beider Länder künftig auf beiden Seiten der Grenze Hoheitsrechte. Sie können dann Personalien kontrollieren, Autos durchsuchen oder Verdächtige vorläufig festnehmen. "Wir sind wechselseitig so weit gegangen, wie es geht", sagte de Maizière. Das alte Abkommen stammte noch aus der Zeit vor dem EU- und Schengenbeitritt Tschechiens. Neu ist die Kooperation bei Ordnungswidrigkeiten wie Verkehrsdelikten oder dem Besitz kleiner Mengen Drogen. Das gilt als wichtiger Schritt im Kampf gegen die Designerdroge Crystal, die von Tschechien nach Deutschland geschmuggelt wird. Die Ermittler würden sich aber nicht nur auf den "Ameisenhandel" mit kleinen Mengen konzentrieren, sondern auch auf die großen Fische, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig der Deutschen Presse-Agentur. Polizeibehörden aus Sachsen und Bayern werden direkt mit ihren tschechischen Kollegen kommunizieren - ohne den Umweg über das Bundeskriminalamt. Zudem wird der Zoll als gleichberechtigter Partner miteinbezogen. Der Vertrag muss noch von den Parlamenten in Berlin und Prag gebilligt werden. Das gilt zwar als sicher, dürfte aber gut ein Jahr dauern. Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht |
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