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Brüssel macht Deutschland Druck im Kältemittel-Streit - Die Bundesregierung soll Daimler maßregeln

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Das Kältemittel R1234yf ist heftig umstritten. Daimler bleibt deshalb bei dem verbotenen Vorläufer. Doch Brüssel will das nicht länger hinnehmen.

Der Stuttgarter Autobauer Daimler benutzt noch das alte klimaschädlichere Kältemittel Der Stuttgarter Autobauer Daimler benutzt noch das alte klimaschädlichere Kältemittel Quelle: picture alliance / dpa

Brüssel - Im Streit um das Auto-Kältemittel R1234yf erhöht Brüssel den Druck auf Deutschland. Die EU-Kommission leitete am Donnerstag die nächste Stufe eines Verfahrens wegen Verletzung der EU-Verträge ein. Der Autobauer Daimler hält das Kältemittel für feuergefährlich und verwendet deshalb weiterhin einen Vorläufer - dieser ist aus Klimaschutzgründen in Europa aber inzwischen weitgehend verboten.

Brüssel gewährt eine Frist von 2 Monaten

Streit um Kältemittel - Mercedes arbeitet mit der CO2-Klimaanlage an einer Alternative Streit um Kältemittel - Mercedes arbeitet mit der CO2-Klimaanlage an einer Alternative Quelle: picture alliance / dpa

Das Brüsseler Verfahren richtet sich gegen die Bundesregierung. So hat das Kraftfahrtbundesamt Mercedes-Modellen mit dem klimaschädlicheren Mittel die Zulassung für den Straßenverkehr erteilt. Berlin hat nun zwei Monate Zeit für einen Richtungswechsel. Danach könnte die EU-Kommission entscheiden, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anzuklagen.

Daimler sieht nach wie vor das Recht auf seiner Seite. "Wir haben für unsere Fahrzeuge eine europaweit gültige Typgenehmigung", betonte ein Sprecher. Der Autobauer arbeite zudem mit Hochdruck an CO2-Klimaanlagen als Alternative zu dem umstrittenen Kältemittel.

R1234yf als fragwürdiger Ersatz

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote bezeichnete das erlaubte Kältemittel R1234yf aufgrund der Sicherheitsbedenken als "fragwürdigen Ersatz" des Vorläufers. "Anstatt den Fehler einzugestehen, setzt die EU-Kommission Deutschland eine finale Frist" Ähnlich äußerte sich der EU-Parlamentarier Michael Theurer (FDP): "Sicherheit ist (...) ein entscheidender Faktor im Straßenverkehr, für Verkehrsteilnehmer ebenso wie für Rettungskräfte, und darf nicht im Namen des Umweltschutzes vernachlässigt werden."

Der Zeitpunkt des Beschlusses ist nach Einschätzung von Beobachtern kein Zufall. Im November soll eine neue EU-Kommission ihr Amt antreten. Diplomaten vermuten, die amtierende Kommission wolle den Kurs in der Auseinandersetzung vorgeben.

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