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Bodewig: Vergabe für Lkw-Maut ist frei von Fehlern

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"Ich bin mit dem Spruch der Vergabekammer sehr zufrieden. Die Zurückweisung des Nachprüfungsantrages zeigt, dass in den letzten Monaten und Jahren intensiv, sachgerecht und beharrlich gearbeitet wurde. Es ist festgestellt worden, dass unsere Entscheidung frei von

Fehlern ist." Das sagte Kurt Bodewig, Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, am Mittwoch in Düsseldorf in einer ersten Stellungnahme zur Entscheidung der Vergabekammer.

Der Spruch der Kammer zeige, dass die Vergabeentscheidung durch das Bundesverkehrsministerium äußerst objektiv und nachvollziehbar gefällt worden sei. Dem Konsortium ETC werde bescheinigt, alle Mindestanforderungen zu erfüllen.

Mit der Lkw-Maut habe man im doppelten Sinne Neuland betreten. Die Maut sei zum einen ein komplexes technisches System. Zum anderen habe man es mit einem komplexen Vergabeverfahren zu tun.

Bodewig wertete die Lkw-Maut als einen bedeutenden Meilenstein in der Verkehrspolitik. An einem solchen System hätten sich bereits eine Vielzahl von Verkehrsministern versucht. In dieser Legislaturperiode sei damit endlich ernst gemacht worden. Das sei ein großer Erfolg.

"Die Sicherung der Mobilität ist eine unserer Hauptaufgaben. Eine leistungs- und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Daseinsvorsorge im ursprünglichsten Sinne. Die Lkw-Maut ist unser Weg aus dem Stau", sagte Bodewig. Die Lkw-Maut sei gerecht, weil sie nur die tatsächlich gefahrenen Lkw-Kilometer berechne. Lkw würden an den realen Kosten für die Autobahn beteiligt. Pro Jahr würden in Deutschland 3,4 Milliarden Euro Kosten von Lkw-Fahrten auf Autobahnen verursacht.

Ausländische Lkw würden entsprechend ihrer Fahrleistungen in Deutschland an der Nutzung der Autobahn beteiligt: Ein Drittel der Lkw-Fahrten auf Autobahnen würden von ausländischen Lkw bestritten. Bisher würden die Halter ausländischer Lkw für die Fahrt in Deutschland kaum bezahlen.

Durch die Einführung der Lkw-Maut könne zusätzliches Geld für die Beseitigung von Staus eingenommen werden, denn der überwiegende Anteil der Lkw-Maut solle für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Zusätzlich werde mit den erwarteten Einnahmen das

Anti-Stau-Programm der Bundesregierung finanziert. Darüber hinaus verbessere die Lkw-Maut die Wettbewerbsfähigkeit von Schiene und Wasserstraßen, weil ab 2003 Trassenpreise wie auf der Schiene bezahlt werden müssten.

Nicht zuletzt sei die Lkw-Maut innovativ, weil im Gegensatz zu anderen Ländern, die Nutzungsgebühren für Autobahnen kassierten, in Deutschland keine Mauthäuschen, keine Schranken, keine Fahrbahnverengungen und keine Geschwindigkeitsbeschränkungen den Verkehr stören würden. Das technische System sei einzigartig auf der Welt und könne zum Exportschlager avancieren. Darüber hinaus ermögliche die Lkw-Maut neue private Finanzierungsinstrumente für den Straßenbau.

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