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Bodewig sieht weitgehende Übereinstimmung bei den Zielen des Lkw-Maut-Gesetzes
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Weitgehende Übereinstimmung bei den Zielen des Lkw-Maut Gesetzes sieht der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig. Im Bundesrat sagte der Minister am Freitag, die Zweckbindung der Mauteinnahmen für den Ausbau der Verkehrswege halte auch er für unumgänglich. Unterschied bestehe lediglich, wo dies gesetzlich fixiert werde. "Wir haben vorgeschlagen, dass wir das über das Gesetz zur Einführung der Finanzierungsgesellschaft sicherstellen. Aus den Ländern kommt der Vorschlag, dies im Mautgesetz festzuschreiben", sagte Bodewig.
Die Maut bringt nach Angaben des Ministers zusätzliche Einnahmen von über drei Milliarden Euro jährlich, die zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden sollen. "Mit den Mehreinnahmen aus der Maut wollen wir vor allem Engpässe bei Straße, Schiene und Wasserstraße beseitigen."
Darüber hinaus sei die Maut die Voraussetzung für die gefragten Betreibermodelle für den sechsstreifigen Autobahnausbau, etwa auf der A 8 in Bayern, das Projekt A 10 / A 24 in Brandenburg oder die A 61 in Rheinland-Pfalz und die A 1 in NRW und Niedersachsen. Insgesamt seien es über 500 Autobahnkilometer, die allein mit den Betreibermodellen auf sechs Streifen erweitert werden sollen.
Das Mautgesetz verfolge nach Angaben Bodewigs das Ziel, den Lkw stärker an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen. Schließlich sei die Belastung der Straßen durch einen 40-Tonner 60.000 mal größer als durch einen Pkw. Mit der Maut würden auch die ausländischen Lkw deutlich stärker an den Wegekosten beteiligt. Statt heute zu zehn Prozent betrüge künftig ihr Anteil 25 bis 30 Prozent.
Zudem würden mit der Maut die Wettbewerbsbedingungen zwischen Straße und Schiene gerechter gemacht.