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Brüssel billigt Subventionen für das Leipziger BMW-Werk nur teilweise - BMW will gegen Entscheidung der EU-Kommission klagen

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Die europäischen Wettbewerbshüter billigen nur einen Teil der staatlichen Subventionen für das BMW-Werk in Leipzig. Die Münchner wollen dagegen klagen.

Bislang hat BMW rund 400 Millionen Euro allein für die Produktion von Elektrofahrzeugen im Werk Leipzig investiert Bislang hat BMW rund 400 Millionen Euro allein für die Produktion von Elektrofahrzeugen im Werk Leipzig investiert Quelle: picture alliance / dpa

Brüssel/München/Leipzig - Der Autobauer BMW legt sich mit den EU-Wettbewerbshütern in Brüssel an. Am Mittwoch kündigte das Unternehmen Klage gegen eine Subventionsentscheidung der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof an. Die Wettbewerbshüter hatten eine staatliche Beihilfe für BMW in Leipzig nur teilweise gebilligt, worauf der Autobauer mit Unverständnis reagierte.

Nur 17 Millionen Euro seien erforderlich

Von den geplanten 45 Millionen Euro seien nur 17 Millionen Euro tatsächlich erforderlich, um eine Investition des Autoherstellers zum Bau von Elektroautos zu ermöglichen, entschied die EU-Kommission. Dagegen billigten die Wettbewerbshüter der Behörde eine Regionalbeihilfe für den Ausbau des Leipziger Porsche-Werkes von 43,7 Millionen Euro komplett. Die EU-Kommission nimmt auch geplante Subventionen in Ungarn von 133,3 Millionen Euro für den Ausbau des Audi-Werks in Györ genauer unter der Lupe. Dabei will sie feststellen, ob die Beihilfe erforderlich ist.

BMW erklärte, man bedauere die Entscheidung und könne diese nicht nachvollziehen, da aus Unternehmenssicht alle Voraussetzungen für eine Gewährung der Investitionszulage gegeben seien. "Politisch nicht nachvollziehbar ist die Ablehnung aus unserer Sicht auch deshalb, weil die EU-Kommission die Bedeutung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben nach eigenen Angaben unterstützen und fördern will."

Entscheidung wird von BMW überprüft

Die Entscheidung müsse daher "auf ihre sachliche Richtigkeit umfassend überprüft werden". BMW habe bisher rund 400 Millionen Euro allein für die Produktion der Elektrofahrzeuge im Werk Leipzig investiert. Dabei seien 800 Arbeitsplätze in der i-Fertigungentstanden. Vom Elektrofahrzeug i3 hatte der Autobauer von Januar bis Ende Juni insgesamt rund 5.400 Exemplare ausgeliefert.

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