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Autobahnverkauf Pkw-Maut durch die Hintertür ADAC: Grundgesetz verbietet Verkauf der Fernstraßen

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Ein Verkauf deutscher Autobahnen an private Investoren kommt für den ADAC nicht in Frage. "Es wäre nicht hinzunehmen, wenn der Staat zur Haushaltssanierung jetzt sogar die Fernstraßen verkaufen würde, die die Autofahrer mit ihren Steuergeldern bereits bezahlt haben", so ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Dr. Erhard Oehm. "Ein solcher Schritt wäre gleichbedeutend mit der Einführung der Pkw-Maut in Deutschland durch die Hintertür. Und dazu sagen wir klipp und klar Nein."

Nach Ansicht des Automobilclubs muss der Staat die volle Verantwortung für die Straßeninfrastruktur behalten. Eine Eine Privatisierung von Straßen würde keine Kosteneffizienz bringen und könnte das Autofahren sogar noch weiter verteuern. Laut ADAC stehen einem Verkauf der Autobahnen auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. Die Autobahnen sind dem Bund nicht als Vermögenswerte in die Hand gegeben, um gegebenenfalls spätere Erlöse zu erzielen.

Wie der Club mitteilt, bezahlen die Autofahrer bereits heute jährlich rund 51 Milliarden Euro an spezifischen Abgaben wie Kfz-Steuer oder Mineralölsteuer. Für den Straßenbau und Unterhalt werden jedoch lediglich 17 Milliarden Euro ausgegeben. Der Rest – immerhin zwei Drittel – wird für andere Zwecke verwendet. Eine sinnvolle Lösung sieht der ADAC in der Gründung einer Bundesfernstraßenfinanzierungsgesellschaft, die für den Bau und Erhalt der deutschen Fernstraßen zuständig ist. Sie soll sieben Milliarden Euro pro Jahr erhalten – 2,2 Milliarden aus den Einnahmen der Lkw-Maut und 4,8 Milliarden aus dem Topf der Mineralölsteuer.

Schwerwiegende Folgen hätte die Einführung einer Pkw-Maut für die Verkehrssicherheit. Bei einer Verlagerung von 20 Prozent des privaten Pkw-Verkehrs auf die Landstraßen müsste man mit jährlich rund 600 Verkehrstoten zusätzlich rechnen. Die Autobahnen sind laut ADAC die sichersten Straßen. Obwohl über sie 30 Prozent des gesamten Straßenverkehrs laufen, passieren dort mit 6,3 Prozent unterdurchschnittlich wenig schwere Unfälle.

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