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Recht: Beifahrer muss nicht auf Verkehrsschilder achten - Auf dem Beifahrersitz ist Dösen erlaubt

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Beifahrer müssen nicht auf Verkehrsschilder achten. Übernehmen sie nach einer Pause das Steuer und missachten ein Überholverbot, ist das nicht fahrlässig, sagt das OLG Hamm.

Wer auf dem Beifahrersitz sitzt, kann sich zurücklehnen. Die aktuellen Verkehrsregeln muss er nicht beachten, auch nicht, wenn er demnächst selbst das Steuer übernehmen wird Wer auf dem Beifahrersitz sitzt, kann sich zurücklehnen. Die aktuellen Verkehrsregeln muss er nicht beachten, auch nicht, wenn er demnächst selbst das Steuer übernehmen wird Quelle: jacus - istockphoto.com

Hamm - Bislang dachten wir immer: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Doch das gilt offenbar nicht für Beifahrer. Sie dürfen ihre Sitzheizung anschalten, sich zurücklehnen und alle Verkehrsschilder ungeachtet an sich vorbeiziehen lassen. Wechseln sie nach einer Pause auf den Fahrerplatz, müssen sie nicht über vorangegangene Überholverbote Bescheid wissen. Das hat jetzt das OLG Hamm entschieden (Az.: RBs 89/14).

Amtsgericht: Fahrer hätte Ehefrau fragen müssen

Bei dem verhandelten Fall ging es um einen 38-jährigen Familienvater, der nach einer Pause auf dem Rastplatz seine Frau am Steuer ablöste. Kurz darauf überholte er ein anderes Fahrzeug, obwohl auf der Strecke ein Überholverbot galt. Das zuständige Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldbuße, mit der Begründung, er hätte sich bei Fahrtantritt bei seiner Ehefrau nach den geltenden Verkehrsregeln erkundigen müssen. Sein Verhalten sei fahrlässig gewesen.

Jetzt hat das OLG Hamm das Urteil aufgehoben und den Fall zurück an das Amtsgericht gegeben. Als Mitfahrer sei der Mann nicht verpflichtet gewesen, auf die Verkehrszeichen zu achten. Nach Ansicht der OLG-Richter hätte er sich auch nicht bei seiner Frau erkundigen müssen. Schließlich gebe es für eine derartige Auskunft keine Gewähr. (Az: 1 RBs 89/14)

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Quelle: mit Material von SP-X

Avatar von sabine_ST
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