Ab 2018 will Alexander Dobrindt pro Jahr zusätzlich 4,8 Milliarden Euro in das deutsche Verkehrsnetz investieren. Schaffen möchte er das mit einem Fünf-Punkte-Programm.
Neumünster - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Straßen in den nächsten Jahren schrittweise erhöhen. Von 2018 an stünden dann jährlich 4,8 Milliarden Euro mehr als jetzt im Haushalt zur Verfügung, sagte Dobrindt am Mittwochabend in Neumünster in Schleswig-Holstein. "Das ist eine Steigerung von deutlich über 40 Prozent." Die "Lübecker Nachrichten" hatten zuvor darüber berichtet. Das Fünf-Punkte-ProgrammDobrindt sprach von einem "Investitionshochlauf aus fünf Punkten": So soll das Fünf-Milliarden-Euro-Paket für zusätzliche Verkehrsmaßnahmen in der nächste Wahlperiode fortgesetzt werden. Zweitens solle ein klarer Fokus auf eine verstärkte Nutzerfinanzierung gelegt werden. "Das heißt die Ausweitung der Lkw-Maut und Einführung der Infrastrukturabgabe für Pkw", sagte der Verkehrsminister. Drittens sollten mehr private Investitionen in Verkehrsprojekte fließen - "es wird eine neue Generation öffentlich rechtlicher Partnerschaften geben". Zudem solle es klare Prioritäten gesetzt werden, beispielsweise mit demSeehafenhinterland-Anbindeprogramm. Und der Grundsatz Erhalt vor Neubau werde konsequent umgesetzt, beispielsweise mit dem Brückensanierungsprogramm. Hochlauf soll schon 2015 zu spüren sein"Wir werden bereits 2015 den nächsten Schritt im Investitionshochlauf spüren", sagte Dobrindt. So soll die Lkw-Maut dann auch auf vierspurigen Bundesstraßen sowie für 7,5- bis 12,5-Tonner gelten. Dies mache im Jahr 380 Millionen Euro aus. 2016 werde die Pkw-Maut eingeführt, die jährlich 600 Millionen Euro bringe. Ab 2018 sei die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen vorgesehen, das bringe pro Jahr etwa 2 Milliarden Euro. Weitere Maßnahmen wie ÖPP-Projekte der neuen Generation brächten jährlich Investitionen von einer Milliarde Euro. Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht
Quelle: dpa |
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