Mein Neuer Vecci C

Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Dieser Artikel ist zwar autotechnisch etwas offtopic, aber nicht nur mir ein besonderes Anliegen.

Es geht um die vom Bundestag in Gesetzesform vorgesehene Sperrung von Internetseiten, die durch das BKA überwacht werden soll. Ausgangslage ist der Schutz vor kinderpornografischen (kipo) Seiten. An sich eigentlich ein gutes und richtiges Anliegen, denn diese "Internetverschmutzung" gehört verboten, soviel ist klar!

Aber warum der Gesetzgeber den Weg der Internetzensur wählt, anstatt aktiv darauf hinzuwirken, dass solche Seiten dicht gemacht werden, bleibt allein sein Geheimnis.

Die Petition zielt darauf ab, das Internetzensurgesetz vor den Petitionsausschuss zu bringen und in dieser Form zu verhindern, weil es kipo nicht verhindert, sondern nur ausblendet und so tut, als ob dies die Lösung des Problems wäre.

Bis zum 16.06.2009 müssen 50.000 Mitzeichner gefunden werden. Momentan (Stand 06.05.2009, 16.00 Uhr) sind es rund 34.000 Mitzeichner. Aber je mehr Mitzeichner es sind, desto eindeutiger wird der Gesetzgeber sich gezwungen fühlen sich dem Willen des Volkes zu beugen. Dann dafür wurde er gewählt. So heißt es schließlich auch im Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 Satz 1: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus".

Also macht mit. Aber nicht aufgeben, wenn der Petitionsserver nicht reagiert. Der Ansturm ist groß und so gibt es manchmal Downzeiten.

Der Link zur Petition ist weiter unten...

Internetsperre, so könnte sie aussehen

Zitat:

Bis zum 16.6.2009 kann man eine Petition gegen Internetsperren online unterzeichnen.

Sollten 50.000 Unterschriften zusammen kommen, muss der Petitionsausschuss darüber beraten. Das sollte angesichts der im Internet bereits kursierenden Proteste gegen die Internetzensur problemlos möglich sein. Der Text der Petition lautet folgendermaßen:

Text der Petition:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel - Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder."

Es scheint ganz so, als ob das Werkzeug der "Online-Petition" so langsam als demokratisches Möglichkeit eingesetzt wird, um medial organisiert seiner Haltung Ausdruck zu verleihen. Gerade die virale Qualität des Internets, in Kombination mit anderen Medien, sorgte schon vor wenigen Wochen dafür, dass der Petitionsserver unter der Last des Traffics zusammengebrochen ist. Natürlich wird dies nur bei Themen möglich sein, die die Bürger auch tatsächlich bewegen. Sollte eine kritische Masse eine jeweilige Petition unterzeichnet haben, so muss sich der Petitionsausschuss der Sache widmen. Unklar ist jedoch die Frage, welche Auswirkungen dies konkret haben wird, und inwiefern diese Möglichkeit die politische Willensbildung beeinflussen kann. Jedenfalls sollte man in diesem Fall von dieser Möglichkeit gebrauch machen, sofern man gegen die Netzsperren ist. Zur Petition geht es hier.

Screenshot Petition

Link zur Petition auf dem Server des Dt. Bundestages <- hier klicken

16.000 unterschreiben Petition gegen Netzsperren am 1. Tag (Artikel auf Golem.de)

Wer sich mal einen Eindruck davon verschaffen will, wie eine Netzsperre aussehen könnte, der klicke folgenden Link an: http://rainerstoff.extra.hu/Netzsperren/index.php

Bild

• Internetsperre, so könnte sie aussehen
  (67 mal aufgerufen)

In einem Tagesschauinterview hat Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg viele Onlinepetenten verärgert, indem er diese, da sie eine Internetzensur nicht gut heißen, als Kipo-Befürworter abstempelte. Eine ziemliche Frechheit, wie auch ich finde. Ich glaube kaum, dass Leute, die Kipo toll finden und vielleicht sogar welche auf dem eigenen PC haben, sich mit Name und Adresse beim Bundestag registrieren. Und dass ich eindeutig gegen so etwas bin, habe ich weiter oben bereits beschrieben. Trotzdem habe ich die Petition mitunterzeichnet, weil ich gegen jede Form der Zensur bin!

Genaueres kann man im ZDnet-Artikel nachlesen.

Tja, genug Petenten gab es ja, aber noch bevor das Gesetz verabschiedet wurde haben verschiedene Politiker klar gemacht, dass eine Petition daran nichts ändern wird.

Nun haben wir das Gesetz und angeblich soll nur geblockt und nicht verfolgt werden. Warten wir es einfach mal ab.

Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde haben sich ein paar Kreative hingesetzt und ein Video erstellt, welches bei Youtube online gestellt wurde. Dieses möchte ich euch nicht vorenthalten:

Das Zensursula-Video befindet sich weiter oben...